Das IFG in Berlin soll beschnitten werden. FragDenStaat schreibt dazu:
So planen CDU und SPD, dass Informationen im Zusammenhang mit Energie, IT und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Entsorgung, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Medien und Kultur oder Finanz- und Versicherungswesen nicht mehr angefragt werden können.
Auch Vorgänge der Steuerverwaltung, sämtliche Verschlusssachen und Informationen, die in einem Gerichtsverfahren relevant werden könnten, sollen nicht mehr herausgegeben werden. Das hätte zur Folge, dass die Behörden künftig Dokumente zurückhalten können, die die CDU-Fördermittelaffäre zur Antisemitismus-Bekämpfung betreffen. Viele Details dazu waren erst durch IFG-Anfragen von FragDenStaat ans Licht gekommen.
Da stellt sich die Frage was man denn überhaupt noch fragen kann. Letztendlich könnte ja alles in einer möglichen Klage relevant sein.
Wenn diese Änderung in Berlin durchgeführt wird, kann man vermutlich davon ausgehen dass es nicht dabei bleibt.
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